letzte Gemeinderatssitzung

Auszug aus der Gemeinderatssitzung am 31.03.2014:

Die Sitzung fand in der Henry-Hütte unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Ulrich Sohnius statt.

Ratsmitglieder:

Wilfried Klein Anwesend
Armin Supenkämper Anwesend
Burkhard Schäck Anwesend
Anke Klein Anwesend
Ursula Ramseger Anwesend
Silvia Helzer Anwesend
Hermann Nick Abwesend
Horst Dieter Geyer Anwesend

Außerdem Vertreter der Verbandsgemeinde:

Anja Schug und Julia Dewitz

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 

Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wurde nach eingehender Beratung angenommen. Die Satzung enthält folgende Feststellungen:

 § 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2014

  1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                         267.805 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf            306.018 €

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-)                      – 38.213 €

Einstellung in den Sonderposten für Belastungen

aus dem kommunalen Finanzausgleich                           0 €

Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen

aus dem kommunalen Finanzausgleich                            0 €

Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung

des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommu-

nalen Finanzausgleich                                                 - 38.213 €

im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                        256.318 €

die ordentlichen Auszahlungen auf                       274.266 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen    – 17.948 €

 

die außerordentlichen Einzahlungen auf                          0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf                         0 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen       0 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf             500 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf       39.450 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen                                         

     aus Investitionstätigkeit                                           – 38.950 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf    60.608 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     3.710 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen                                        

      aus Finanzierungstätigkeit                                       56.898 €

 

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf               317.426 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf              317.426 €

 

Veränderung des Finanzmittelbestandes im           - 21.158 €

Haushaltsjahr

Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2015

 

  1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                         272.822 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf            300.121 €

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-)                      – 27.299 €

Einstellung in den Sonderposten für Belastungen

aus dem kommunalen Finanzausgleich                           0 €

Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen

aus dem kommunalen Finanzausgleich                            0 €

Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung

des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommu-

nalen Finanzausgleich                                                 - 27.299 €

 

2.   im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                        261.338 €

die ordentlichen Auszahlungen auf                       268.676 €

      Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen    – 7.338 €

 

die außerordentlichen Einzahlungen auf                          0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf                         0 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen      0 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf             500 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                0 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

     aus Investitionstätigkeit                                                  500 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf    10.661 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     3.823 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

      aus Finanzierungstätigkeit                                         6.838 €

 

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf               272.499 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf              272.499 €

     Veränderung des Finanzmittelbestandes

      im Haushaltsjahr                                                 – 10.661 €

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Haushaltsjahr 2014

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 39.450 €.

Haushaltsjahr 2015

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 0 €.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen

Verpflichtungsermächtigungen

 

Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden veranschlagt auf 0 €.

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalts­jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen wer­den müssen, werden veranschlagt auf 0 €.

§ 4

Steuerhebesätze

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)                                                    330 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)                    370 v.H.

2.    Gewerbesteuer                                                    380 v.H

§ 5

Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals am 31.12. des

Vorvorjahres (2012)                                               309.236,57 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

am 31.12. des Vorjahres (2013)                             273.284,57 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

am 31.12. des Haushaltsjahres (2014)                    235.071,57 

§ 6

Über- und außerplanmäßige

Aufwendungen und Auszahlungen

 

Für die Haushaltsjahr 2014 und 2015

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.

§ 7

Wertgrenze für Investitionen

Für die Haushaltsjahr 2014 und 2015

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 500 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Der Ortsbügermeister wird ermächtigt, zur Finanzierung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2014 einen Kredit bis zur Höhe von 39.450 € bei einem Kreditinstitut zu den derzeit üblichen Bedingungen aufzunehmen.

Die Laufzeit des Kredites soll je nach Zinsfestschreibung bis ca. 30 Jahre betragen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Altkleidercontainers

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die Firma bisher noch kein schlüssiges Angebot abgegeben hat.

Einwohnerfragestunde :( Fragen sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)

Es werden keine Fragen gestellt.

Verschiedenes

Es erfolgen keine Ausführungen.

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